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Detail zu Entscheid Nr. 2004-30

Der Angeklagte vertreibt Vereinszeitschrift mit Begriffen wie «Schächtjuden», «widerliche Verlogenheit der organisierten Juden», etc.

Nr. Entscheid
  1. kantonale Instanz fällt ein Urteil, dessen Inhalt der EKR unbekannt ist.  
  2. kantonale Instanz hebt den Beschluss der 1. Instanz auf und weist die Sache zur Wiederholung der Hauptverfahrens und zu neuer Entscheidung zurück.  
  1. kantonale Instanz verurteilt den Angeklagten in einigen Anklagepunkten und spricht ihn in anderen frei.  
Detail zu Entscheid Nr. 2004-30 ist auf dieser Seite 2004-30   2. kantonale Instanz verurteilt den Angeklagten.  
  Die 3. Instanz hebt das Urteil des Obergerichts auf, Zurückweisung an die Vorinstanz.  
  Die 2. Instanz weist den Fall an die Vorinstanz zurück.  
Detail zu Entscheid Nr. 2007-68 2007-68   Die 1. Instanz verurteilt den Angeklagten wegen Rassendiskriminierung in zwei von drei Anklagepunkten zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 130.-, insgesamt CHF 11'700.00. Freispruch im dritten Anklagepunkt.  
  Die 2. Instanz hebt das Urteil auf, Zurückweisung an die Vorinstanz. Feststellung der eingetretenen Rechtskraft bezüglich des Freispruchs in einem von drei Anklagepunkten wegen Rassendiskriminierung.  
  Nichteintreten der 3. Instanz auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.  
  Nichteintreten des Bundesgerichts auf die Beschwerde des Angeklagten gegen den Nichteintrittsbeschluss der 3. Instanz.  
Detail zu Entscheid Nr. 2010-3 2010-3   Die 1. Instanz erklärt den Angeklagten in zwei Anklagepunkten der Rassendiskriminierung für schuldig. Von einer Bestrafung wird wegen der Übermässigen Verfahrensdauer Umgang genommen.  
Detail zu Entscheid Nr. 2010-27 2010-27   Die 2. Instanz tritt auf die Anklage aus Gründen der Verjährung nicht ein.  

Juristische Suchbegriffe

2. kantonale Instanz
Alle materiellen Urteile
Schuldspruch
Verbreiten von Ideologien (Abs. 2)
Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 Hälfte 1)
Leugnung von Völkermord (Abs. 4 Hälfte 2)
Öffentlichkeit
Freiheitsstrafe
Strafzumessung (Art. 63 aStGB, Art. 47ff. nStGB)
Medien (Art. 27 aStGB, Art. 28 nStGB)
Grundrechtskonflikte
Konkurrenzen
Weiterzug an höhere Instanz (Rechtsmittel)
Berufung durch die Bundes- oder Staatsanwaltschaft

Stichworte

Privatpersonen
Juden
Schrift
Verbreiten von rassistischem Material
Vereine / Verbände / Organisationen
Massenmedien (inkl. Internet)
Weiteres gesellschaftliches Umfeld
Antisemitismus
Weitere Ideologien

Kanton: Zürich

Kurzfassung

Dem Angeklagten werden in vier Anklageschriften mehrfache Rassendiskriminierung, einfache Körperverletzung und mehrfache Nötigung vorgeworfen. Unter anderem hat er über das Internet diverse Texte weiterverbreitet gemäss denen unter dem nationalsozialistischen Regime keine systematische, massenhafte Ermordung von Juden und insbesondere keine Massentötungen durch Vergasung stattgefunden hätten. Weitere Anklagepunkte betreffen Äusserungen des Angeklagten selbst, in denen er «Schächtjuden» und Nazis gleichermassen als Unmenschen bezeichnet und den Juden u .a. «allerschlimmste rassistische Weltanschauungen» und ein Festhalten an «abartigen Vorstellungen aus uralten jüdischen Traditionen» vorgeworfen hat. Ausserdem hat er im Internet behauptet, seine Frage an die jüdische Bundesrätin Dreifuss, ob sie auch so tolerant wäre, «wenn sich bei uns Menschenfresser niederliessen, deren Religion vorschriebe, jede Woche das Herz einer Jüdin zu essen», hätte nicht besser formuliert sein können. Zudem habe er eine Person (fortan: Geschädigter) mit einem Pfefferspray angegriffen und die Betreiberin eines Bauernhofes unter Drohung einer Medienkampagne zum Rückzug eines Strafantrages zwingen wollen.

Die 1. Instanz sprach den Angeklagten der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB schuldig. Unter Verweis auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses wurde festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber dem Geschädigten schadenersatzpflichtig ist. Eine Genugtuung wurde dem Geschädigten nicht zugesprochen.

Auf Berufung des Angeklagten und des Staatsanwaltes hin bestätigt das Gericht den Schuldspruch im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Zusätzlich verurteilt es ihn aber auch im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB. Hinsichtlich der Nötigung wird er von der zweiten Instanz freigesprochen und hinsichtlich der Körperverletzung wird ihm der Strafminderungsgrund des Notwehrexzesses (übertriebene Notwehr) zugebilligt.

Die erstinstanzliche Gefängnisstrafe wird bestätigt und der Täter wird zu 5 Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt. Die Schadenersatzpflicht des Angeklagten wird um 20 % reduziert, da er die Tat im Notwehrexzess begangen habe. Eine Genugtuung wird dem Geschädigten nicht zugesprochen.

Sachverhalt

Dem Angeklagten werden in vier Anklageschriften unterschiedliche Tatbestände (Strafhandlungen) vorgeworfen.

1. Anklageschrift:
Der Angeklagte drang verschiedentlich in Ställe (Ziff. I – III) und in ein Schlachthaus (Ziff. IV) ein, bzw. verblieb gegen den Willen der Betriebsinhaber dort. Des Weiteren versuchte er unter Drohung einer Medienkampagne, die Betreiberin eines Bauernhofes zum Rückzug eines Strafantrages (Ziff. V) und die Verantwortlichen eines Betriebes zur Veränderung der Tierhaltung (Ziff. VI) zu zwingen. Im Schlachthaus einer Metzgerei hat der Angeklagte unerlaubterweise Bildaufzeichnungsgeräte installiert (Ziff. VII). Zudem hat er einen Schweinezüchter öffentlich bezichtigt, in einen Antibiotikaskandal verwickelt gewesen zu sein (Ziff. VIII). Des Weiteren hat er mit seinen Aktionen gegen die Tierhaltung mehrmals gerichtlichen Anordnungen missachtet, die unter Strafandrohung von Art. 292 StGB ergangen waren (Ziff. IX und X).

2. Anklageschrift:
Der Angeklagte hat über das Internet diverse Texte weiterverbreitet, gemäss denen unter dem nationalsozialistischen Regime keine systematische, massenhafte Ermordung von Juden und insbesondere keine Massentötungen durch Vergasung stattgefunden hätten (Ziff. I). Weitere Anklagepunkte betreffen Äusserungen des Angeklagten selbst, in denen er «Schächtjuden» und Nazis gleichermassen als Unmenschen bezeichnet (Ziff. II) und den Juden u.a. «allerschlimmste rassistische Weltanschauungen» und ein Festhalten an «abartigen Vorstellungen aus uralten jüdischen Traditionen» vorgeworfen hat (Ziff. III). Des Weiteren wird eine Publikation des Angeklagten eingeklagt, wonach die «sog. Revisionisten» ins Gefängnis müssten, weil sie «angeblich den Holocaust verharmlosten», indem sie die Meinung verträten, die Juden seien in den Nazi-Lagern nicht systematisch vergast worden, sondern hauptsächlich an Erschöpfung, Hunger und Seuchen gestorben (Ziff. IV). Ausserdem hat der Angeklagte im Internet darauf hingewiesen, dass seine Frage an die jüdische Bundesrätin Dreifuss, ob sie auch so tolerant wäre, «wenn sich bei uns Menschenfresser niederliessen, deren Religion vorschriebe, jede Woche das Herz einer Jüdin zu essen», und seine Überzeugung, dass «Schächtjuden nicht besser seien als ihre früheren Nazihenker», vom einem Gericht als rassendiskriminierend beurteilt worden seien (Ziff. V). Dabei hat er die erwähnte Frage erneut aufgeworfen (Ziff. VI) und ferner Zitate aus einem Werk publiziert, in denen u.a. ausgeführt wird, wenn man das Schächten zuliesse, müsste man zuziehenden Kannibalen auch den Kannibalismus erlauben, und worin der Verfasser den Juden in einem drohenden Unterton geraten hat, in dieser Sache Entgegenkommen zu zeigen, ansonsten der Antisemitismus zunehmen und sich zu ihrem Schaden auswirken würde (Ziff. VII). Unter dem Titel «Anmerkung der Redaktion» hat der Angeklagte schliesslich die Behauptung aufgestellt, der Talmud schreibe bis heute das Ausrauben und Steinigen von Nichtjuden vor, und unter Hinweis darauf die Meinung vertreten, dass öffentliche Kritik an «religiösen Entartungen» erlaubt sein müsse (Ziff. VIII).

3. Anklageschrift:
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe dem Geschädigten vorsätzlich aus 1 - 1,5 Metern Distanz Reizgas ins Gesicht gesprüht. Daraufhin habe dieser eine während Wochen anhaltende Bindehautentzündung beider Augen erlitten.

4. Anklageschrift:
Der Angeklagte hat in einer von ihm redigierten Zeitschrift die Begriffe «Lüge» und «Juden» mehrmals miteinander in Verbindung gebracht und u. a. von der «widerlichen Verlogenheit der organisierten Juden» geschrieben (Ziff. I), das Schächten als «bestialischen Ritualmord» und dergleichen bezeichnet und in diesem Zusammenhang mehrfach den Begriff des «Schächtjuden» verwendet (Ziff. II). Das Grinsen eines Mannes beim jüdischen Schächten verglich er mit dem Grinsen von Nazischergen beim Foltern von KZ-Häftlingen (Ziff. III).

Das erste Urteil der ersten Instanz, dessen Inhalt der EKR nicht bekannt ist, wurde von der zweiten Instanz aufgehoben und zur Wiederholung des Hauptverfahrens und zu neuer Entscheidung zurückgewiesen.

In einem neuen Urteil trat die 1. Instanz auf eine Reihe von Anklagepunkten zufolge Verjährung nicht ein. Sie sprach den Angeklagten aber der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (3. Anklageschrift), der mehrfachen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB (2. Anklageschrift Ziff. II, III und V – VII; sowie 4. Anklageschrift Ziff. I und III) und der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (1. Anklageschrift Ziff. I) schuldig. Von den Vorwürfen eines weiteren Nötigungsversuchs (1. Anklageschrift Ziff. VI) sowie weiteren Rassendiskriminierungen (2. Anklageschrift Ziff. I, IV, VIII; 4. Anklageschrift Ziff. II) wurde der Angeklagte freigesprochen. Das Gericht verhängte eine Strafe von 5 Monaten Gefängnis unbedingt.

Gegen dieses Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die amtliche Verteidigerin Berufung ein. Der erbetene Verteidiger beantragte die erneute Rückweisung der Sache an die erste Instanz, eventualiter (wenn die Rückweisung abgewiesen wird) die Sistierung (Unterbrechung) des Prozesses bis zum Vorliegen eines Entscheides des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) über eine Beschwerde des Angeklagten (in anderer Sache) und subeventualiter (wenn die Sistierung abgewiesen wird) die Vornahme ergänzender Beweiserhebungen.

Rechtliche Erwägungen

Vorab nimmt das Gericht zu einigen prozessualen Fragen Stellung:

Insbesondere rügt der Angeklagte, eine Verteidigung gegen die vorliegend schwammige Anklage sei nicht möglich, ohne dass die Verteidiger riskierten, ihrerseits in ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung verwickelt zu werden.
Das Gericht hält folgendes dazu fest: «Strafbar macht er sich nur, wenn er in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung nicht bloss bestreitet, dass die eingeklagten Handlungen bzw. Aussagen den besagten Straftatbestand erfüllten, sondern sich (allfälligen) rassendiskriminiereden Auffassungen offen erkennbar anschliesst, indem er sich selber entsprechend äussert.» Der Verteidiger könne auch gewisse Vorbringen, die er für unabdingbar halte, aber nicht öffentlich vortragen wolle, weil er befürchte, sogleich selber der Rassendiskriminierung beschuldigt zu werden, dem Gericht schriftlich einreichen oder für die Dauer des Plädoyers den Ausschluss der Öffentlichkeit verlangen. An dieser Rechtslage ändere auch BGE 130 IV 111 zum Begriff der Öffentlichkeit nichts. Denn Äusserungen in schriftlichen Eingaben an ein Gericht, könnten, weil sie nur einem kleinen Kreis von Amtes wegen damit befasster und zur Verschwiegenheit verpflichteter Personen zur Kenntnis gelangten, auch im Lichte dieser Rechtsprechung nicht als öffentlich gelten. Zuletzt meint das Gericht, könne er auch als Rechtsfertigungsgrund die Berufspflicht beanspruchen.

Des Weiteren beanstandet der Angeklagte die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Zeugenbefragung. Ausserdem sei Art. 261bis StGB zu unbestimmt formuliert, sodass er keine rechtsstaatlich haltbare Grundlage für eine Verurteilung bilden könne. Ein Punkt, auf den das Gericht besonders intensiv einging, ist die Behauptung, sein Recht auf rechtliches Gehör sei ihm nicht gewährleistet worden, da er materiell nicht verteidigt worden sei. Dann verlangt er, das Verfahren müsse bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über eine in andrer Sache hängige Beschwerde des Angeklagten sistiert werden. Zuletzt bringt er vor, die Behörde, welche die anfänglichen Untersuchungen geleitet hatte, habe ihn vorverurteilt und dadurch die Unschuldsvermutung verletzt.
Das Gericht behandelt alle diese Einwände gründlich, kommt dann aber zum Schluss, dass sie unbegründet sind oder geheilt wurden, sodass einem Eintreten auf die Berufung nichts im Wege steht.

Im materiellen Teil des Urteils behandelt das Gericht die streitigen Punkte der 4 Anklageschriften der Reihe nach:

1. Anklageschrift: Versuch die Betreiberin eines Bauernhofes unter Drohung einer Medienkampagne zum Rückzug eines Strafantrages zu zwingen (Ziff. V):

Der Angeklagte wird in diesem Punkt vom Vorwurf des Nötigungsversuchs frei gesprochen. [Die genauen Erwägungen werden hier nicht weiter dargelegt, da sie für eine Urteilssammlung zur Rassendiskriminierung nicht relevant sind.]

2. Anklageschrift:

3. Anklageschrift: Reizgasangriff:

Der Angeklagte wird in diesem Punkt der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen. [Die genauen Erwägungen werden hier nicht weiter dargelegt, da sie für eine Urteilssammlung zur Rassendiskriminierung nicht relevant sind.]

4. Anklageschrift:

Zum Strafmass äussert sich das Gericht folgendermassen:
Es stellt fest, dass der Angeklagte 2 Straftatbestände erfüllt und eines dieser Delikte mehrfach begangen habe. Dies sei Straf erhöhend zu berücksichtigen. Es sei jedoch hinsichtlich der vom Angeklagten ausgeübten Körperverletzung eine Strafmilderung möglich, da die Tat im Notwehrexzess begangen wurde.
Das Verschulden des Angeklagten sei hinsichtlich der mehrfachen Rassendiskriminierung keinesfalls mehr leicht. Der Angeklagte habe mehrere Texte rassendiskriminierenden Inhalts ins Internet gestellt und über eine lange Zeit stehengelassen. Besonders gravierend sei die ausführliche Veröffentlichung von in einem Strafverfahren beurteilten Texten, in welchen der unter der Herrschaft der Nazis an den Juden verübte Völkermord weitestgehend geleugnet wird. Es sei dem Täter hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit dem Schächten publizierten Texten zwar zuzubilligen, dass er aus Gründen des Tierschutzes gehandelt habe und sein Ziel nicht darin bestanden habe, die Juden in rassendiskriminierender Weise zu verunglimpfen. Er habe sich dabei aber in Äusserungen verstiegen, die z. T. in krasser Weise gegen das Verbot der rassischen, ethnischen und religiösen Diskriminierung verstössen. Es sei offensichtlich, «dass der Angeklagte bei der an sich legitimen Verfolgung seiner tierschützerischen Anliegen zunehmend fanatisch wurde und sich sein Engagement gegen das Schächten schliesslich zu einem eigentlichen, in grob diskriminierenden Äusserungen öffentlich zutage tretenden Antisemitismus ausweitete.» Die im Notwehrexzess begangene und objektiv nicht gravierende Körperverletzung falle daneben nicht stark ins Gewicht.
Aus der Lebensgeschichte und den persönlichen und finanziellen Verhältnissen kann das Gericht keine besonderen be- oder entlastenden Momente erkennen. Seit einigen Jahren sei der Angeklagte hauptberuflich als Präsident und Geschäftsführer eines Vereins sowie als Verleger von dessen Publikationen tätig, wobei er einen Monatslohn von Fr. 6000.- beziehe. Sein Vermögen habe sich innert der letzten drei Jahre auf über eine Million Franken verdoppelt. Ausser der Hypothek von Fr. 1000.- pro Monat für die Liegenschaft, in welcher der Angeklagte mit seiner Familie wohne, habe er keine Schulden.
Der Angeklagte sei dreifach vorbestraft: Fr. 25000.- Busse wegen übler Nachrede, 45 Tage Gefängnis unbedingt wegen mehrfacher Rassendiskriminierung, DM 4000.- Geldstrafe wegen Beleidigung. Diese Vorstrafen – insbesondere die einschlägige wegen Rassendiskriminierung - müssten sich Straf erhöhend auswirken.
Straf mindernd könne sich die lange Verfahrensdauer auswirken.
Die erstinstanzlich ausgefällte Strafe von 5 Monaten Gefängnis sei auf der Basis des damaligen Schuldspruches ohne weiteres angemessen gewesen. Die Tatsache, dass der Angeklagte in zwei weiteren Anklagepunkten freigesprochen wurde, dass ihm ein Strafmilderungsgrund bezüglich der Körperverletzung zugebilligt wurde, und dass seit dem erstinstanzlichen Urteil wiederum Jahre verstrichen seien, stehe der Tatsache eines zusätzlichen Schuldspruches gegenüber, so dass eine Strafreduktion nicht am Platze sei.

Die objektiven Voraussetzungen für einen bedingten Strafvollzug wären eigentlich gegeben, dennoch entschliesst sich das Gericht diesen nicht zu gewähren: «Nachdem aber weder die Verurteilung zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von immerhin 1 ½ Monaten Dauer […] noch die Anhebung neuer Strafuntersuchungen den Angeklagten von weiteren rassendiskriminierenden Publikationen abzuhalten vermochten und er diesbezüglich auch im vorliegenden Gerichtsverfahren keinerlei Einsicht zeigte, erscheinen seien Bewährungsaussichten als ungünstig und ist deshalb die heute ausgefällte Freiheitsstrafe zu vollziehen.»

Das Urteil bezüglich der Schadenersatzforderung des Geschädigten wird wie folgt geändert. An der hundertprozentigen Schadenersatzpflicht des Angeklagten könne heute nicht festgehalten werden, da davon ausgegangen werde, dass er die betreffende Tat in einem Notwehrexzess begangen hat. Da er die Grenzen des Notwehrrechts aber eindeutig überschritten habe, sei die Haftungsquote wegen teilweisem Selbstverschulden nur auf 80 % zu reduzieren.
Die von der Vorinstanz abgewiesene Genugtuungsklage wird vom Geschädigten nicht angefochten.

Der Angeklagte wird somit der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von
Art. 261bis Abs. 2 (2. Anklageschrift Ziff. I) und Abs. 4 StGB (2. Anklageschrift Ziff. I, II, III, VI und VII; 4. Anklageschrift Ziff. I und III) sowie der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 1. Satzteil StGB (3. Anklageschrift) schuldig gesprochen. Hingegen wird er vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 StGB (2. Anklageschrift Ziff. IV, V und VIII; 4. Anklageschrift Ziff. II), sowie des Nötigungsversuchs im Sinne von Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (1. Anklageschrift, Ziff. V) freigesprochen.

Er wird somit zu einer Gefängnisstrafe von 5 Monaten unbedingt verurteilt. Unter Verweis auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses, wird festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber dem Geschädigten zu 80 % schadenersatzpflichtig ist. Eine Genugtuung wird dem Geschädigten nicht zugesprochen.

Entscheid

Der Angeklagte wird der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 (2. Anklageschrift Ziff. I) und Abs. 4 StGB (2. Anklageschrift Ziff. I, II, III, VI und VII; 4. Anklageschrift Ziff. I und III) sowie der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 1. Satzteil StGB (3. Anklageschrift) schuldig gesprochen.

Er wird somit zu einer Gefängnisstrafe von 5 Monaten unbedingt verurteilt. Unter Verweis auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses, wird festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber dem Geschädigten zu 80 % schadenersatzpflichtig ist. Eine Genugtuung wird dem Geschädigten nicht zugesprochen.

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